Definitionen

1.1 "GTC" sind in Abschnitt 2.1 definiert.

1.2 "Modifikationen" sind in Abschnitt 4.4 definiert.

1.3 "Analysen" sind in Abschnitt 6.5 definiert.

1.4 "Anwendung" ist in Abschnitt 2.1 definiert.

1.5 "Vertragsformular" ist in Abschnitt 3.3 definiert.

1.6 "Dokumentation" bezeichnet die jeweils aktuelle Dokumentation, die von Beam schriftlich oder elektronisch bereitgestellt wird, einschließlich der Leistungsbeschreibung, in Bezug auf die Merkmale, Funktionen und Nutzung der Anwendung und/oder der Hosting-Umgebung.

1.7 "Empfangspartei" ist in Abschnitt 12.1.2 definiert.

1.8 "Neue Rechte" sind in Abschnitt 6.1 definiert.

1.9 "Handlung" bedeutet sowohl eine aktive Handlung als auch ein Unterlassen.

1.10 "Höhere Gewalt" ist in Abschnitt 11.3 definiert.

1.11 "Kunden" sind in Abschnitt 3.1 definiert.

1.12 "Offenlegende Partei" ist in Abschnitt 12.1.2 definiert.

1.13 "Parteien" bedeutet der Kunde und Beam.

1.14 "Vertreter" ist in Abschnitt 12.1.5 definiert.

1.15 "SaaS" steht für Software as a Service.

1.16 "Dienstleistungen" sind in Abschnitt 3.3 definiert.

1.17 "Vertrag" ist in Abschnitt 2.3 definiert.

1.18 "Vertragsformular" ist in Abschnitt 3.3 definiert.

1.19 "Vertrauliche Informationen" sind in Abschnitt 12.1.2 definiert.

1.20 "Bereits bestehende Komponenten" sind in Abschnitt 6.1.2 definiert.

1.21 "Erfüllungsgehilfen" sind in Abschnitt 11.1 definiert.

1.22 "BGB" ist in Abschnitt 10.1 definiert.

1.23 "DPA" ist in Abschnitt 12.2 definiert.

Geltungsbereich, Rangfolge der Vertragsdokumente

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("GTC") gelten für die von Beam AI Inc., 447 Broadway, 10013 New York, US ("Beam") bereitgestellten SaaS-Dienste und für alle weiteren zwischen Beam und dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen. SaaS-Dienste umfassen Softwarelösungen, die über das Internet angeboten werden ("Anwendung").

2.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen durch Beam, auch wenn Beam diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Bestandteil des Vertrags, auch wenn Beam mit der Leistungserbringung beginnt, ohne den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen.

2.3 Die folgende Rangfolge der einzelnen Vertragsdokumente (gemeinsam der "Vertrag") gilt: das Vertragsformular die Leistungsaufstellung; die Datenschutzvereinbarung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (sofern vereinbart), diese GTC. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten haben die zuerst genannten Dokumente Vorrang vor denen, die nachfolgend genannt sind. Wenn Dokumente auf der gleichen Ebene aufgeführt sind, hat das neuere Dokument Vorrang vor dem älteren Dokument.

Beschreibung der Dienstleistungen, Inbetriebnahme

3.1 Beam bietet Anwendungen an, die es Unternehmen und Unternehmensgruppen ("Kunden") ermöglichen, personenbezogene Daten und persönlich identifizierbare Informationen zu sammeln, diese Daten zu verwalten, Datenschutzanforderungen umzusetzen und relevante Prozesse zu automatisieren, um die rechtliche Compliance und Sicherheit im Umgang mit diesen Daten zu verbessern.

3.2 Zusätzliche Leistungen neben der Bereitstellung der Anwendung als SaaS-Service werden von Beam nur bereitgestellt, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind. Solche zusätzlichen Leistungen werden als allgemeine Dienstleistungen, nicht als Werkleistungen, bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.3 Die Eigenschaften und die Funktionalität der von Beam zu erbringenden Dienstleistungen sind im Vertragsformular von Beam ("Vertragsformular") und den im Vertragsformular genannten Dokumenten, einschließlich der Leistungsaufstellung und dieser GTC, spezifiziert. "Dienstleistungen" bezeichnet alle Beratungs-, Konfigurations-, Implementierungs-, Bereitstellungs-, Betriebs-, Hosting- und Unterstützungsdienste, die von Beam in Bezug auf die vereinbarte Anwendung erbracht werden. Beam ist nicht verpflichtet, Leistungen oder Leistungsmerkmale zu erbringen, die im Vertrag nicht festgelegt sind.

3.4 Die Bestellung für die Bereitstellung der Anwendung und anderer Dienstleistungen erfolgt über das Vertragsformular.

Bereitstellung, Betrieb und Unterstützung der Anwendung

4.1 Die Bereitstellung der Anwendung gilt als erfolgt, sobald Beam dem Kunden den webbasierten Zugang zur Anwendung bereitstellt.

4.2 Die Supportzeiten, die durchschnittliche Verfügbarkeit der Anwendung und die anderen Servicelevel sind in der vereinbarten Leistungsaufstellung festgelegt. Entscheidet sich der Kunde für eine von ihm verwaltete Anwendung (on-premise), basieren die Funktionalität und der Umfang ausschließlich auf dem Entwicklungsstand zum Zeitpunkt der Bereitstellung.  

4.3 Systembenachrichtigungen und Informationen von Beam in Bezug auf den Betrieb, das Hosting oder den Support der Anwendung können auch innerhalb der Anwendung verfügbar gemacht und dem Kunden in elektronischer Form übermittelt werden.

4.4 Beam ist jederzeit berechtigt, die Funktionalitäten der Anwendung ("Modifikationen") weiterzuentwickeln, einzuschränken oder zu reduzieren. Beam wird den Kunden über Modifikationen innerhalb eines angemessenen Zeitraums informieren. Modifikationen werden dem Kunden entweder per E-Mail, innerhalb der Anwendung oder durch ein anderes von Beam gewähltes Kommunikationsmittel mitgeteilt. Kann die Anwendung infolge der Modifikation vom Kunden für die vertraglich vereinbarten oder angenommenen Zwecke nicht mehr oder nur mit erheblichen Einschränkungen genutzt werden, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Eine Einschränkung gilt als erheblich, wenn die Anwendung für die Zwecke des Kunden, die für Beam erkennbar waren und die Grundlage des Vertrags geworden sind, nicht mehr geeignet ist. Der Kunde muss das Sonderkündigungsrecht innerhalb von [einem (1) Monat] nach Kenntnisnahme der geplanten Modifikation schriftlich gegenüber Beam ausüben. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis an dem Tag, an dem die Modifikation in Kraft tritt, frühestens jedoch mit Eingang der Kündigung bei Beam. Das Sonderkündigungsrecht wird nicht wirksam, wenn Beam von der Umsetzung der Modifikation der Anwendung absieht.

Ort und Zeit der Leistungserbringung

5.1 Erfüllungsort für die Bereitstellung der Anwendung sind die Standorte der Server, die die Anwendung betreiben. Im Übrigen erbringt Beam die vertraglichen Leistungen am Sitz von Beam oder seinen Tochtergesellschaften.

5.2 Soweit Termine für die Implementierung oder Fertigstellung vereinbart sind, sind diese für Beam nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich als bindend schriftlich bezeichnet wurden. Andernfalls dienen die Termine als Planungsparameter für Beam.

‍Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

6.1 Materielle Rechte

• 6.1.1 Beam bleibt Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an der Anwendung und den Ergebnissen anderer Dienstleistungen. Alle mit der Anwendung verbundenen oder darin verkörperten oder daraus resultierenden geistigen Eigentumsrechte ("Neue Rechte") gehören ausschließlich Beam. Dies gilt auch, wenn Neue Rechte auf Vorschlägen, Spezifikationen, Feedback, Anforderungen, Ideen, Beiträgen, Kommentaren oder anderen Eingaben des Kunden, der Benutzer oder Dritter basieren. Neue Rechte umfassen nicht die Daten des Kunden, die über die Anwendungen verarbeitet werden. Sofern nicht anders vereinbart, stehen im Verhältnis zu Beam dem Kunden alle Rechte an und im Zusammenhang mit den vorgenannten Kundendaten ausschließlich zu.

• 6.1.2 Unter keinen Umständen werden dem Kunden exklusive Nutzungsrechte an bereits bestehenden Komponenten eingeräumt. "Bereits bestehende Komponenten" verstehen sich, zusätzlich zur Anwendung, als alle Komponenten von Softwareentwicklungen oder anderen Arbeitsergebnissen, die von Beam oder einem Dritten vor und/oder unabhängig vom Vertrag entwickelt wurden. Beam oder der Dritte bleibt der alleinige materielle Eigentümer der Bereits bestehenden Komponenten.

6.2 Lizenz für die Anwendung

• 6.2.1 Beam gewährt dem Kunden das nicht-exklusive Recht, die Anwendung und verwandte Entwicklungen von Beam für seine eigenen Geschäftszwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Spezifikationen ergeben sich aus dem vereinbarten Vertragsformular und der Leistungsaufstellung. Der Kunde hat den vereinbarten Umfang der Lizenz einzuhalten, der eine begrenzte Nutzung der Lizenz in Bezug auf die zur Nutzung berechtigten Benutzer und/oder Nutzungsbereiche der Anwendung festlegen kann. Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der ersten fälligen Gebühr.

• 6.2.2 Übersteigt der Kunde den vereinbarten Umfang der Lizenz, ist Beam berechtigt, zusätzliches Entgelt gemäß den Bestimmungen des Vertragsformulars zu verlangen. Wurde in dem jeweiligen Vertragsformular kein Entgelt für Fälle vereinbart, in denen der im Vertragsformular gewährte Lizenzumfang überschritten wird, ist Beam berechtigt, ein zusätzliches Entgelt zu verlangen, das sich am zwischen den Parteien vereinbarten Lizenzentgelt im Verhältnis zum vereinbarten Lizenzumfang orientiert. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

• 6.2.3 Dem Kunden ist es untersagt, Anwendungen ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zu zerlegen, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder auf andere Weise zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, sofern die Dokumentation nicht in dem Umfang für den internen Gebrauch kopiert werden darf, der für die Nutzung einer Anwendung erforderlich ist, soweit eine gesetzlich zulässige Nutzung nicht erreicht wird, insbesondere die Übermittlung illegaler Informationen und Daten, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, die Funktion oder Sicherheit der Anwendung beeinträchtigen oder umgehen. Der Kunde haftet für die Handlungen der Benutzer, denen er Zugang zur Anwendung gewährt hat, als wären es seine eigenen Handlungen.

6.3 Ergebnisse anderer Dienstleistungen

• 6.3.1 Hinsichtlich anderer Ergebnisse von Beam-Dienstleistungen wird dem Kunden das nicht-exklusive und dauerhafte Recht gewährt, diese Ergebnisse für die eigenen Geschäftszwecke des Kunden zu verwenden.

6.4 Analysedaten

• 6.4.1 Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen kann Beam anonyme Analysen mit aggregierten Daten erstellen, für die (teilweise) Daten des Kunden und Informationen, die sich aus der Nutzung der Anwendung durch den Kunden und die Benutzer ergeben, verwendet werden ("Analyse"). Die Daten werden für die Analyse anonymisiert und aggregiert, sodass es unmöglich ist, Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen oder natürliche Personen zu ziehen. Die Analysedaten dienen [Produktverbesserungen, Ressourcen- und Support-Verbesserungen, Leistungsverbesserungen von Produkten, Sicherheits- und Datenintegritätsüberprüfungen, Entwicklung neuer Produkte, Marketingzwecken und Benchmarking]. Die Analyse und der Anonymisierungsprozess erfolgen gemäß den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung.

Vergütung und Abrechnungsmodalitäten

7.1 Lizenzgebühren

• 7.1.1 Die laufenden Gebühren werden im Voraus nach Kalendermonat abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beginnt oder endet ein Dienst innerhalb eines Abrechnungszeitraums, wird der betreffende Abrechnungszeitraum anteilig in Rechnung gestellt.

• 7.1.2 Aufwandsbasierte Dienstleistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend nach Kalendermonat in Rechnung gestellt.

• 7.1.3 Beam ist berechtigt, die aktuellen Gebühren und sonstigen Vergütungssätze unter Einhaltung der folgenden Grundsätze anzupassen: a. Beam ist berechtigt, die Vergütungssätze in einem angemessenen Rahmen mit einer Frist von zwei (2) Monaten mit Wirkung zum 1. Januar eines Kalenderjahres durch eine schriftliche Anpassungsmitteilung an den Kunden anzupassen, um Kostensteigerungen und funktionale Erweiterungen auszugleichen. b. Im Zweifelsfall ist die Anpassung der Vergütungssätze angemessen, wenn die derzeit vereinbarten Vergütungssätze nicht um mehr als 5 % erhöht werden. c. Ist die Anpassung nicht zumutbar, steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang der Anpassungsmitteilung schriftlich aus, gelten die neuen Vergütungssätze als vereinbart. Übt der Kunde rechtzeitig das Widerspruchsrecht aus, steht Beam die Option offen, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

7.2 Vergütung für andere Dienstleistungen

• 7.2.1 Wenn zusätzliche Dienstleistungen beauftragt werden, erfolgt die Abrechnung im Allgemeinen nach Erbringung der Dienstleistungen, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Dienstleistungen, die auf Zeit- und Aufwandsbasis abgerechnet werden, werden rückwirkend monatlich abgerechnet.

7.3 Abrechnungsmodalitäten

• 7.3.1 Alle von Beam angebotenen oder im Vertrag aufgeführten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Falls Mehrwertsteuer anfällt, wird die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zum Nettopreis hinzugerechnet.

• 7.3.2 Alle Vergütungen sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Beam ist berechtigt, ab dem Verzugstag Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Verzugszinssatzes zu berechnen.

• 7.3.3 Beam kann dem Kunden die Rechnung nach eigenem Ermessen per Post zukommen lassen oder dem Kunden die Rechnung elektronisch (z. B. im PDF-Format per E-Mail) übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

• 7.3.4 Der Kunde kann nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche aufrechnen und kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen.

Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Kunden sind nachfolgend aufgeführt. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden können sich aus dem Vertragsformular und individuellen Vereinbarungen zwischen Beam und dem Kunden ergeben.

8.2 Der Kunde hat im erforderlichen Umfang und kostenlos bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen mitzuwirken. Insbesondere hat der Kunde Beam alle Informationen, Daten, Inhalte und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind und die Beam für die Ausführung des Vertrags benötigt.

8.3 Der Kunde soll sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Anwendung sowie deren technische Anforderungen (z.B. in Bezug auf Hardwareanforderungen, Betriebssysteme, unterstützte Browserversionen, Schnittstellen) informieren und auf dem Laufenden halten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine IT-Systeme die technischen Anforderungen erfüllen und auf dem neuesten Stand sind. Beam übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Anzeige und Funktion der Anwendung, wenn der Benutzer einen von der Anwendung nicht unterstützten oder nicht aktuellen Internetbrowser verwendet.

8.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für seine IT-Infrastruktur. Insbesondere für deren Installation und Betrieb. Der Kunde trägt alle Aufwendungen, die für die Installation und den Betrieb seiner IT-Infrastruktur erforderlich sind, selbst.

8.5 Der Kunde trägt das Risiko, dass die Anwendungen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen seinen Anforderungen entsprechen und für seine wirtschaftlichen Zwecke genutzt werden können. Der Kunde hat überprüft, dass die Art und Weise, wie Beam die relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften anwendet, die für den Kunden anwendbar sind, mit der Auslegung und Rechtsauffassung des Kunden übereinstimmt. 

8.6 Wenn der Kunde Software verwendet, die nicht von Beam bereitgestellt wird, muss der Kunde sicherstellen, dass er alle Nutzungsrechte an dieser Software hat, die er im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Beam verwendet.

8.7 Der Kunde soll seine Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich behandeln und sie nicht Dritten zugänglich machen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter einem Benutzerkonto im Zusammenhang mit dem Passwort des jeweiligen Benutzers ausgeführt werden. Der Kunde haftet gegenüber Beam für das Handeln der Benutzer.

8.8 Der Kunde soll angemessene Vorsichtsmaßnahmen für den Fall treffen, dass die Anwendung nicht oder nicht ordnungsgemäß funktioniert. In diesem Zusammenhang soll der Kunde regelmäßige Datensicherungskontrollen durchführen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Sicherung seiner geschäftsrelevanten Daten und Dokumente.

8.9 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in den Anwendungen bereitgestellten Informationen und Dokumente korrekt und frei von Malware wie Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch fehlerhafte Informationen und Dokumente entstehen. Der Kunde stellt sicher, dass die Informationen und Dokumente gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hochgeladen werden.

8.10 Wenn Dateien hochgeladen werden, muss der Kunde sicherstellen, dass das Dateiformat, der Dateiname und die Dateigröße von der Anwendung unterstützt werden. Beam ist nicht verantwortlich für den Erfolg des Uploads der betreffenden Datei.

8.11 Alle vom Kunden bereitgestellten Inhalte dürfen keine Belästigungen, Beleidigungen, Herabwürdigungen, unrechtmäßige Drohungen, verleumderische Kritik oder unwahre Tatsachendarstellungen enthalten. Weitere Verstöße gegen die Rechte Dritter sind ebenfalls untersagt, ebenso wie die Bereitstellung krimineller oder sonst unrechtmäßiger, diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder jugendgefährdender Inhalte. Handeln Benutzer entgegen diesen Bestimmungen, ist Beam berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder das Benutzerkonto vorübergehend zu deaktivieren oder zu sperren.

8.12 Erfüllt der Kunde die erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, erlischt die Verpflichtung von Beam zur Erbringung von Dienstleistungen im jeweiligen Umfang und für den jeweiligen Zeitraum, in dem die Erbringung der Dienstleistungen durch Beam von der vorherigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden abhängig ist.  Beam ist berechtigt, eine Entschädigung für jeden zusätzlichen Aufwand zu verlangen, der aufgrund einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung entstanden ist.

Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten durch Dritte

9.1 Wenn ein Dritter behauptet, dass die Nutzung der Anwendung die Schutzrechte eines Dritten verletzt, muss der Kunde Beam unverzüglich schriftlich und detailliert darüber informieren. Wenn der Kunde die Nutzung der Anwendung aus Gründen der Schadensminderung oder aus anderen Gründen einstellt, muss der Kunde dem Dritten mitteilen, dass die Einstellung der Nutzung keine Anerkennung der behaupteten Schutzrechtsverletzung darstellt.

9.2 Die Parteien werden sich gegenseitig nach besten Kräften bei der Verteidigung ihrer Rechte gegenüber dem Dritten unterstützen und sich gegen die behauptete Verletzung verteidigen oder eine wirtschaftlich angemessene Einigung anstreben.

‍Gewährleistung

10.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, unterliegt die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Entwicklungs-, Anpassungs- und Implementierungsleistungen, Beratungs-, Schulungs- und Datenexportdienstleistungen) dem Dienstvertragsrecht gemäß §§ 611ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ("BGB"). Wird eine Leistung nicht im Einklang mit dem Vertrag erbracht und ist Beam hierfür verantwortlich, ist Beam verpflichtet, die Leistung im Einklang mit dem Vertrag zu erbringen, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Beschwerde des Kunden.

10.2 Alle Informationen über die Dienstleistungen stellen keine Gewährleistung für deren Qualität dar, es sei denn, eine Gewährleistung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eine bestimmte Qualität der Dienstleistungen kann nicht aus Werbematerialien oder öffentlichen Erklärungen abgeleitet werden, sofern deren spezifischer Inhalt nicht ausdrücklich von Beam schriftlich bestätigt wurde.

10.3 Die nachfolgenden Gewährleistungsbestimmungen gelten für die Bereitstellung der Anwendung in Abweichung von den vorgenannten Bestimmungen in Abschnitt 10.1

• 10.3.1 Störungen sind schriftlich anzuzeigen, indem der fehlerhafte Betriebsmodus nachvollziehbar beschrieben wird, soweit möglich untermauert durch Aufzeichnungen oder andere Dokumente, die die Mängel veranschaulichen. Die Mängelanzeige muss die Reproduzierbarkeit des Mangels ermöglichen. Die gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden zur Prüfung und Mängelrüge bleiben unberührt.

• 10.3.2 Beam übernimmt keine Gewährleistung für die korrekte Anzeige und Funktion der Anwendung, wenn der Kunde einen von Beam nicht unterstützten oder nicht aktuellen Webbrowser verwendet.

• 10.3.3 Ein wesentlicher Mangel liegt nur vor, wenn die Anwendung in wesentlichen Teilen von ihrer Dokumentation oder der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht.

• 10.3.4 Bei einem wesentlichen Mangel ist Beam berechtigt, den Mangel durch Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Version-, Update- und Upgrade-Planung von Beam zu beheben. Die Behebung des Mangels kann auch darin bestehen, dass Beam dem Kunden angemessene Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

• 10.3.5 Bei Rechtsmängeln wird Beam nach eigenem Ermessen entweder (i) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Dienstleistung wie vereinbart verschaffen oder (ii) die Dienstleistung so abändern, dass der Vorwurf der Rechtsverletzung unbegründet ist, die vertragliche Nutzung des Kunden jedoch dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

• 10.3.6 Ein Recht auf Selbstvornahme, insbesondere gemäß § 536a Abs. 2 BGB, besteht nicht.

• 10.3.7 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Störungen darauf beruhen, dass a. der Kunde oder die vom Kunden autorisierten Benutzer die Anwendung missbräuchlich genutzt haben; wobei ein Missbrauch insbesondere vorliegt, wenn die Dienstleistung nicht entsprechend einer bestehenden Dokumentation genutzt wird. b. der Kunde die Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat.

• 10.3.8 Erbringt Beam Dienstleistungen zur Störungsbeseitigung oder Mängelbehebung ohne hierzu verpflichtet zu sein, ist Beam berechtigt, eine aufwandbezogene Vergütung in angemessenem Umfang zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter wesentlicher Mangel nicht reproduzierbar ist oder die Gewährleistung gemäß Abschnitt 10.3.7 ausgeschlossen ist oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein Mangel vorlag.

10.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit der Übertragung des mangelhaften Leistungsgegenstands. Im Gegensatz dazu gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf einem durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Mangel beruht oder wenn eine Garantie für die Qualität der vertraglichen Leistung übernommen wurde.

10.5 Jegliche Haftung für Schäden und vergebliche Aufwendungen richtet sich ausschließlich nach Abschnitt 11.

Haftung

11.1 Haftung des Kunden

• 11.1.1Der Kunde haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter (Personen, die mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung betraut sind und für die der Arbeitgeber haftet), Geschäftspartner, Benutzer und Vertreter in gleicher Weise wie für eigenes Verhalten.

11.2 Haftung von Beam

• 11.2.1 Beam haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die in den Abschnitten 11.2.2 bis 11.2.7 festgelegten Einschränkungen.

• 11.2.2 Beam haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung unerlässlich ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Beam jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Beam haftet nicht für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, die nicht in den vorstehenden Sätzen genannt sind.

• 11.2.3 Die Schadenersatz- und Aufwendungsersatzhaftung ist auf den Vertragswert eines Vertragsjahres oder EUR 25.000,00, je nachdem, welcher Höchstbetrag niedriger ist, pro Fall der Vertragsverletzung beschränkt. Wenn die Vertragslaufzeit jedoch kürzer als ein Jahr ist, ist die Haftung auf die vom Kunden gezahlten Vergütungen beschränkt, es sei denn, die gezahlten Vergütungen sind höher als der hier ausdrücklich angegebene Haftungsbetrag. Im Falle mehrerer Vertragsverletzungen innerhalb eines Vertragsjahres ist die Haftung von Beam auf das Doppelte des Vertragswertes eines Vertragsjahres oder, wenn die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr beträgt, auf das Doppelte der gezahlten Vergütung oder auf EUR 50.000,00, je nachdem, welcher Höchstbetrag niedriger ist, beschränkt.

• 11.2.4 Ein entgangener Gewinn wird von Beam nicht erstattet. Bei Datenverlust wird Beam nur die Kosten für die Wiederherstellung bis zu dem Betrag erstatten, der für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre, wenn diese ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert worden wären.

• 11.2.5 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

• 11.2.6 Soweit die Haftung gemäß diesem Abschnitt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Geschäftspartner von Beam sowie aller Subunternehmer von Beam.

• 11.2.7 Die Haftungsausschlüsse gemäß diesem Abschnitt 11.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit Beam eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 Höhere Gewalt

• 11.3.1 Keine Partei haftet der anderen Partei für eine Verzögerung oder Unterlassung bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von höherer Gewalt. "Höhere Gewalt" bedeutet Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Parteien liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Pandemien (einschließlich, aber nicht beschränkt auf COVID-19 und neue Mutationen), Unfälle, Arbeitskämpfe; Handlungen Dritter oder Maßnahmen von Behörden und/oder Gerichten, sofern diese nicht auf einem Verschulden der Partei beruhen, deren Leistungserfüllung ausbleibt oder verzögert wird. Die bei Vertragsunterzeichnung aufgrund der Corona-Pandemie bestehenden Umstände gelten nicht als Ereignis höherer Gewalt im Sinne dieses Abschnitts 11.3. Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Vertragsabschluss die dadurch verursachten Beeinträchtigungen bei der Erbringung der Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten. Die jeweilige Partei wird nur insoweit von der Leistungsverpflichtung entbunden, als die Leistungserbringung objektiv beeinträchtigt oder unmöglich ist.

11.4 Verjährung

• 11.4.1 Bei Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Andernfalls unterliegen alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Anspruchsberechtigten bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung einer Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder zumindest billigerweise Kenntnis von der Pflichtverletzung der anderen Partei hatte (fahrlässiger Unkenntnis). Sie beginnt jedoch spätestens nach Ablauf von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist.

  
  

Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Schutz vertraulicher Informationen

• 12.1.1 Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder - soweit hierfür erforderlich - zur Inanspruchnahme vertraglicher Dienstleistungen verwenden.

• 12.1.2 "Vertrauliche Informationen" sind Informationen im Sinne von Satz 2, die von einer Partei ("offenlegende Partei") der anderen Partei ("empfangende Partei") offengelegt werden oder der empfangenden Partei anderweitig im Verlauf des Projekts bekannt werden, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt schriftlich, mündlich oder durch die Einsichtnahme in Gegenstände vor oder nach Vertragsunterzeichnung offengelegt werden und unabhängig davon, ob sie Gegenstand geistigen Eigentums sind. Vertrauliche Informationen umfassen (i) Preise und Bedingungen dieses Vertrags, Marketingstrategien, Finanzinformationen oder -prognosen, Umsatzschätzungen und Geschäftspläne, (ii) Pläne für Produkte oder Dienstleistungen, (iii) Erfindungen, neue Designs, Prozesse, Formeln oder Technologien, (iv) laufende Arbeiten, Quellcode, (v) alle anderen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder offensichtlich als vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei erkennbar sind.

• 12.1.3 Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die die empfangende Partei nachweisen kann (i) die öffentlich bekannt und allgemein zugänglich waren, bevor die offenlegende Partei sie offenlegte, (ii) die nach der Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Tun oder Unterlassen der empfangenden Partei öffentlich bekannt und allgemein zugänglich werden, (iii) die sich bereits im Besitz der empfangenden Partei befanden, bevor die offenlegende Partei sie offenlegte, (iv) die von der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten werden oder (v) die von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne Bezugnahme auf oder Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei.

• 12.1.4 Sollten vertrauliche Informationen aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde oder eines Gerichts oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung offen gelegt werden müssen, wird die empfangende Partei nur die vertraulichen Informationen offenlegen, die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlich sind, und die offenlegende Partei schnellstmöglich informieren, soweit rechtlich zulässig. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, eine Offenlegung zu vermeiden.

• 12.1.5 Die empfangende Partei behandelt alle vertraulichen Informationen als streng vertraulich und wendet ein angemessenes Maß an Sorgfalt an, jedoch nicht weniger als das Maß an Sorgfalt, das sie anwendet, um ihre eigenen vertraulichen Informationen zu schützen. Die empfangende Partei darf keine von ihr erhaltenen vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben (sofern im Vertrag nicht anders vorgesehen). Jede Partei haftet für jede Verletzung dieses Vertrages durch ihre Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten oder Vertreter ("Vertreter"), unabhängig davon, ob die jeweiligen Vertreter dazu berechtigt waren, solche Informationen im Rahmen dieses Vertrags zu erhalten.

12.2 Datenschutz

• Die Parteien verpflichten sich, die DPA unter https://beam.ai/legal/data-security mit den anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten.

12.3 Benennung als Kooperationspartner

• Die Parteien dürfen die andere Partei in der Presse, in Produktbroschüren, Geschäftsberichten, auf ihren jeweiligen Websites und in Informationsmaterialien nennen und angeben, dass ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder bestand. Beide Parteien können diese Ermächtigung jederzeit schriftlich gegenüber der anderen Partei widerrufen.

Laufzeit des Vertrages und Folgen der Beendigung

13.1 Der Vertrag läuft für den im Vertragsformular angegebenen Zeitraum.

13.2 Es gelten die im Vertragsformular angegebenen Kündigungsfristen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Kündigungen können schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.

13.4 In allen Fällen der Vertragsbeendigung - aus welchem rechtlichen Grund auch immer - ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung und den Zugriff auf die Anwendung unverzüglich einzustellen.

13.5 Bis zum Ende des Vertrags wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die im Rahmen der Anwendung gespeicherten Daten des Kunden in einem Standardformat zu exportieren. Nach Vertragsende wird Beam die im Rahmen der Anwendung verbleibenden Daten des Kunden löschen, es sei denn, die Speicherung ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder für Beweiszwecke erforderlich.

13.6 Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen den Parteien - aus welchem rechtlichen Grund auch immer - gelten weiterhin diejenigen Bestimmungen, die ihrem Inhalt und Zweck nach eine fortgesetzte Anwendung auch nach Beendigung der gegenseitigen Leistungspflichten rechtfertigen würden. Dies umfasst insbesondere die folgenden Regelungsbereiche dieser GTC, Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz, Bestimmungen zur Haftung, Bestimmungen zur Vergütung und Abrechnung bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen, Schlussbestimmungen.

Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen der GTC: Änderungen dieser GTC werden dem Kunden mindestens zwei (2) Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht schriftlich vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt hat.  Beam wird in der Mitteilung auf diese Zustimmungseffekt Bezug nehmen. Eine Änderung der Vergütung oder anderer wirtschaftlicher Vereinbarungen aus dem Vertragsformular kann nicht über eine Änderung dieser GTC erwirkt werden.

14.2 Schriftform: Mit Ausnahme individueller Vereinbarungen müssen alle für den Vertrag relevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Rechten zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses sowie Zahlungsaufforderungen und Fristsetzungen schriftlich erfolgen, sofern in diesen GTC nicht anders vorgesehen.  Die Schriftform gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform kann auch durch Briefwechsel oder durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Fax, Übermittlung gescannter Unterschriften per E-Mail) erfüllt werden.

14.3 Abtretung: Ohne Zustimmung von Beam darf der Kunde weder den Vertrag noch einzelne vertragliche Rechte oder Verpflichtungen an Dritte abtreten oder übertragen. Satz 1 gilt nicht für Geldforderungen. Beam kann den Vertrag an ein mit Beam verbundenes Unternehmen gemäß § 15 ff. des Aktiengesetzes ("AktG") oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs, bei dem die wesentlichen wirtschaftlichen Vermögenswerte an einen Käufer übertragen werden sollen, abtreten.

14.4 Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam werden oder sollten Lücken in den Bestimmungen dieses Vertrages bestehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt.

14.5 Rechtswahl und Gerichtsstand: Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die kollisionsrechtlichen Bestimmungen finden keine Anwendung. Die Gerichte in Berlin haben ausschließliche Zuständigkeit.‍