Nutzungsbedingungen für die Vereinigten Arabischen Emirate

Begriffsbestimmungen

1.1 "AGB" sind in Abschnitt 2.1 definiert

1.2 "Änderungen" sind in Abschnitt 4.4 definiert

1.3 "Analysen" sind in Abschnitt 6.4 definiert

1.4 "Anwendung" ist in Abschnitt 2.1 definiert

1.5 "Vertragsformular" ist in Abschnitt 3.3 definiert

1.6 "Dokumentation" bezeichnet die jeweils aktuelle von Beam in schriftlicher oder elektronischer Form bereitgestellte Dokumentation, einschließlich des Leistungsnachweises, über die Merkmale, Funktionen und die Nutzung der Anwendung und/oder der gehosteten Umgebung

1.7 "Empfängerpartei" ist in Abschnitt 12.1.2 definiert

1.8 "Neue Rechte" sind in Abschnitt 6.1 definiert

1.9 "Aktion" bedeutet sowohl ein Tun als auch ein Unterlassen

1.10 "Höhere Gewalt" ist in Abschnitt 11.3 definiert

1.11 "Kunden" sind in Abschnitt 3.1 definiert

1.12 "Offenlegende Partei" ist in Abschnitt 12.1.2 definiert

1.13 "Parteien" bedeutet der Kunde und Beam

1.14 "Vertreter" ist in Abschnitt 12.1.5 definiert

1.15 "SaaS" bedeutet Software as a Service

1.16 "Dienstleistungen" sind in Abschnitt 3.3 definiert

1.17 "Vertrag" ist in Abschnitt 2.3 definiert

1.18 "Vertragsformular" ist in Abschnitt 3.3 definiert

1.19 "Vertrauliche Informationen" sind in Abschnitt 12.1.2 definiert

1.20 "Vorhandene Komponenten" sind in Abschnitt 6.1.2 definiert

1.21 "Erfüllungsgehilfen" sind in Abschnitt 11.1 definiert

1.22 "ADGM" bedeutet den Abu Dhabi Global Market

1.23 "Verbundenes Unternehmen" oder "verbundene Unternehmen" bedeutet jede Einheit, die direkt oder indirekt kontrolliert, von einer Partei kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit der betreffenden Partei steht, wobei "Kontrolle" den Besitz von mehr als 50 % der stimmberechtigten Wertpapiere oder gleichwertigen Eigentumsbeteiligungen bedeutet

1.24 "DPA" ist in Abschnitt 12.2 definiert

Umfang, Rangfolge der Vertragsdokumente

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die von Beam AI Ltd erbrachten SaaS-Dienste mit Sitz im WeWork Hub71, Al Khatem Tower, ADGM Square, Al Maryah Island, Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, eingetragen nach den Gesetzen des ADGM mit der Handelslizenznummer 27352 ("Beam") und für alle weiteren zwischen Beam und dem Kunden vereinbarten Dienste. SaaS-Dienste umfassen über das Internet angebotene Softwarelösungen ("Anwendung").

2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch Beam, auch wenn Beam diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Teil des Vertrages, auch wenn Beam mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt, ohne den vom Kunden genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen.

2.3 Die folgende Reihenfolge der Rangfolge der einzelnen Vertragsdokumente (insgesamt der "Vertrag") gilt:

- Das Vertragsformular

- Der Dienstplan

- Die Datenverarbeitungsvereinbarung bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten (sofern vereinbart)

- Diese AGB

Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten haben die zuerst in der Rangfolge aufgeführten Dokumente Vorrang vor denen, die als nächstes in der Rangfolge aufgeführt sind. Wenn Dokumente auf derselben Ebene aufgeführt sind, hat das neuere Dokument Vorrang vor dem älteren Dokument.

Leistungsbeschreibung, Inbetriebnahme

3.1 Beam bietet Anwendungen an, die Unternehmen und Unternehmensgruppen ("Kunden") die Automatisierung von Geschäftsprozessen durch KI-Agenten, die Verwaltung von Workflows und die Implementierung von KI-gesteuerten Lösungen ermöglichen, um die betriebliche Effizienz zu steigern und die Geschäftstransformation zu unterstützen.

3.2 Zusätzlich zu der Bereitstellung der Anwendung als SaaS-Service erbrachte Leistungen werden von Beam nur insoweit erbracht, wie dies ausdrücklich vereinbart ist. Solche zusätzlichen Leistungen werden als allgemeine Leistungen und nicht als Werkleistungen erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3 Die Merkmale und Funktionalitäten der von Beam zu erbringenden Dienstleistungen sind im Vertragsformular von Beam ("Vertragsformular") und den darin genannten Unterlagen, einschließlich des Dienstplans und dieser AGB, festgelegt. "Dienstleistungen" bedeutet alle Beratungs-, Konfigurations-, Implementierungs-, Bereitstellungs-, Betriebs-, Hosting- und Unterstützungsleistungen von Beam im Zusammenhang mit der vereinbarten Anwendung. Beam ist nicht verpflichtet, Leistungen oder Leistungsmerkmale zu erbringen, die im Vertrag nicht festgelegt sind.

3.4 Die Bestellung zur Bereitstellung der Anwendung und anderer Dienstleistungen erfolgt über das Vertragsformular.

Bereitstellung, Betrieb und Unterstützung der Anwendung

4.1 Die Bereitstellung der Anwendung gilt als erfolgt, sobald Beam dem Kunden webbasierte Zugriffsmöglichkeiten auf die Anwendung bietet.

4.2 Die Unterstützungszeiten, die durchschnittliche Verfügbarkeit der Anwendung und die anderen Servicelevel sind im vereinbarten Dienstplan festgelegt. Entscheidet sich der Kunde für eine von ihm selbst verwaltete Anwendung (vor Ort), richten sich die Funktionalität und der Umfang ausschließlich nach dem Entwicklungsstand zum Zeitpunkt der Lieferung.

4.3 Systembenachrichtigungen und Informationen von Beam im Zusammenhang mit dem Betrieb, Hosting oder der Unterstützung der Anwendung können innerhalb der Anwendung sowie auf elektronischem Wege dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

4.4 Beam ist jederzeit berechtigt, die Funktionalitäten der Anwendung weiterzuentwickeln, einzuschränken oder zu reduzieren ("Änderungen"). Beam wird den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums über Änderungen informieren. Änderungen werden dem Kunden entweder per E-Mail, innerhalb der Anwendung oder auf andere von Beam gewählte Kommunikationsmittel mitgeteilt. Kann die Anwendung aufgrund der Änderung für die vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecke des Kunden nicht mehr genutzt werden oder nur mit erheblichen Einschränkungen, hat der Kunde ein besonderes Kündigungsrecht. Eine Einschränkung gilt als erheblich, wenn die Anwendung für die von Beam erkennbare und zur Grundlage des Vertrages gewordene Zwecke des Kunden nicht mehr geeignet ist. Der Kunde muss das besondere Kündigungsrecht innerhalb eines (1) Monats nach Kenntnisnahme der geplanten Änderung durch schriftliche Erklärung gegenüber Beam ausüben. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis an dem Tag, an dem die Änderung in Kraft tritt, frühestens jedoch mit Zugang der Kündigung gegenüber Beam. Die Sonderkündigung wird nicht wirksam, wenn Beam von der Umsetzung der Änderung an der Anwendung absieht.

Leistungsort und Leistungszeit

5.1 Als Leistungsort für die Bereitstellung der Anwendung gilt der Standort der die Anwendung betreibenden Server. Im Übrigen erbringt Beam die vertraglichen Leistungen am Sitz von Beam oder deren Tochtergesellschaften.

5.2 Soweit Termine für die Implementierung oder Fertigstellung vereinbart sind, sind diese für Beam nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls dienen die Termine als Planungsparameter für Beam.

‍Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

6.1 Materielles Eigentum

• 6.1.1 Beam bleibt Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an der Anwendung und den Ergebnissen anderer Dienstleistungen. Alle geistigen Eigentumsrechte, die mit der Anwendung verbunden sind oder aus der Anwendung resultieren ("Neue Rechte"), stehen ausschließlich Beam zu. Dies gilt auch, wenn Neue Rechte auf Vorschlägen, Spezifikationen, Feedback, Anforderungen, Ideen, Beiträgen, Kommentaren oder anderen Eingaben des Kunden, der Benutzer oder Dritter basieren. Neue Rechte umfassen nicht die Daten des Kunden, die über die Anwendungen verarbeitet werden. Sofern nicht anderweitig vereinbart, steht dem Kunden in Bezug auf Beam ausschließlich das Recht an und hinsichtlich der oben genannten Kundendaten zu.

  6.1.2 In keinem Fall wird dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an vorhandenen Komponenten eingeräumt. "Vorhandene Komponenten" sind neben der Anwendung alle Komponenten von Softwareentwicklungen oder anderen Arbeitsergebnissen, die von Beam oder einem Dritten vor und/oder unabhängig vom Vertrag entwickelt wurden. Beam oder der Dritte bleiben der alleinige materielle Eigentümer der vorhandenen Komponenten.

6.2 Lizenz für die Anwendung

• 6.2.1 Beam gewährt dem Kunden das nicht-exklusive Recht, die Anwendung und damit zusammenhängende Entwicklungen von Beam für eigene Geschäftszwecke für die Laufzeit des Vertrages zu nutzen. Weitere Spezifikationen ergeben sich aus dem vereinbarten Vertragsformular und Dienstplan. Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Lizenzumfang einzuhalten, der eine eingeschränkte Nutzung der Lizenz in Bezug auf autorisierte Benutzer und/oder Anwendungsbereiche der Anwendung vorsehen kann. Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der ersten fälligen Gebühr.

  6.2.2 Für den Fall, dass der vereinbarte Lizenzumfang überschritten wird, ist Beam berechtigt, eine zusätzliche Vergütung gemäß den Bestimmungen des Vertragsformulars zu verlangen. Wurde in dem jeweiligen Vertragsformular keine Vergütung für Fälle vereinbart, in denen der im Vertragsformular gewährte Lizenzumfang überschritten wurde, ist Beam berechtigt, eine zusätzliche Vergütung zu verlangen, die sich prozentual am Lizenzhonorar der Parteien in Bezug auf den vereinbarten Lizenzumfang orientiert. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

  6.2.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Anwendung ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise zu modifizieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen; sofern die Dokumentation für den internen Gebrauch in dem erforderlichen Maße kopiert werden darf, um eine Anwendung nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere die Übermittlung illegaler Informationen und Daten, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder den Betrieb oder die Sicherheit der Anwendung gefährden oder umgehen. Der Kunde haftet für die Handlungen der Benutzer, denen der Kunde Zugang zur Anwendung gewährt hat, als für seine eigenen Handlungen.

6.3 Ergebnisse anderer Dienstleistungen

• 6.3.1 Im Hinblick auf die anderen Ergebnisse der Dienste von Beam wird dem Kunden das nicht-exklusive und dauerhafte Recht eingeräumt, diese Ergebnisse für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

6.4 Analysedaten

• 6.4.1 Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen kann Beam anonymisierte Analysen mit aggregierten Daten erstellen, für die (teilweise) Daten des Kunden und Informationen aus der Nutzung der Anwendung durch den Kunden und die Benutzer verwendet werden ("Analysen"). Die Daten werden für die Analysen anonymisiert und aggregiert, damit es nicht möglich ist, Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen oder natürliche Personen zu ziehen. Die Analysedaten werden für Produktverbesserungen, Ressourcen- und Unterstützungsverbesserungen, Leistungsverbesserungen von Produkten, Sicherheits- und Datenintegritätsprüfungen, die Erstellung neuer Produkte, Marketingzwecke und Benchmarking verwendet. Die Analysen und der Prozess der Anonymisierung erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Vergütung und Abrechnungsmodalitäten

7.1 Lizenzgebühren

• 7.1.1 Die laufenden Gebühren werden im Voraus nach Kalendermonat abgerechnet, sofern nicht anders vereinbart. Beginnt oder endet eine Dienstleistung innerhalb eines Abrechnungszeitraums, wird der betreffende Abrechnungszeitraum anteilig abgerechnet.

• 7.1.2 Für auf Zeit- und Materialbasis vergütete Leistungen erfolgt die Abrechnung nach Kalendermonat im Nachhinein, sofern nicht anders vereinbart.

• 7.1.3 Beam ist berechtigt, die aktuell gültigen Gebühren und sonstigen Vergütungsraten unter Einhaltung der folgenden Grundsätze anzupassen:

  a. Beam ist berechtigt, die Vergütungsraten mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Monaten zum 1. Januar eines Kalenderjahres durch schriftliche Anpassungsmitteilung an den Kunden in angemessenem Umfang anzupassen, um Kostensteigerungen und Funktionserweiterungen zu kompensieren.

  b. Im Zweifelsfall ist die Anpassung der Vergütungsraten angemessen, wenn die derzeit vereinbarten Vergütungsraten nicht um mehr als 5 % erhöht werden.

  c. Ist die Anpassung nicht angemessen, hat der Kunde ein Widerspruchsrecht. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Anpassungsmitteilung schriftlich aus, gelten die neuen Vergütungssätze als vereinbart. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, hat Beam die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

7.2 Vergütung für sonstige Leistungen

• 7.2.1 Wenn zusätzliche Leistungen beauftragt werden, erfolgt die Abrechnung im Allgemeinen nach Erbringung der Leistungen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Leistungen, die auf Basis von Zeit und Aufwand abgerechnet werden, sind monatlich im Nachhinein abzurechnen.

7.3 Abrechnungsmodalitäten

• 7.3.1 Alle von Beam angebotenen oder im Vertrag aufgeführten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die UAE-Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 5 %) wird den Gebühren hinzugefügt, sofern gemäß dem UAE-Steuergesetz anwendbar. Sind zusätzliche Steuern zu entrichten, wird die gesetzliche Steuer zur Zeit der Lieferung zum Nettopreis hinzugerechnet.

• 7.3.2 Alle Vergütungen sind binnen sieben (7) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, es sei denn, in Abschnitt 12.4 ist für ADGM-Kunden etwas anderes angegeben. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Beam ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe des geltenden Verzugszinssatzes zu erheben.

• 7.3.3 Beam stellt dem Kunden nach seinem Ermessen die Rechnung per Post oder übermittelt die Rechnungen elektronisch (z.B. im PDF-Format per E-Mail). Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

• 7.3.4 Der Kunde kann nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen stützen.

Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Kunden sind nachfolgend aufgeführt. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden können sich aus dem Vertragsformular und individuellen Vereinbarungen zwischen Beam und dem Kunden ergeben.

8.2 Der Kunde arbeitet im notwendigen Umfang und unentgeltlich bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen mit. Insbesondere stellt der Kunde Beam alle Informationen, Daten, Inhalte und Dokumente zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind und die Beam zur Durchführung des Vertrages benötigt.

8.3 Der Kunde informiert sich über die wesentlichen funktionalen Merkmale der Anwendung sowie deren technische Anforderungen (z.B. in Bezug auf Hardwareanforderungen, Betriebssysteme, unterstützte Browserversionen, Schnittstellen) und hält sich auf dem Laufenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die IT-Systeme des Kunden die technischen Anforderungen erfüllen und auf dem neuesten Stand sind. Beam übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Darstellung und Funktionalität der Anwendung, wenn der Benutzer einen von der Anwendung nicht unterstützten oder nicht aktuellen Internetbrowser verwendet.

8.4 Der Kunde trägt alleine die Verantwortung für seine IT-Infrastruktur. Insbesondere für deren Installation und Betrieb. Der Kunde trägt alle erforderlichen Aufwendungen für die Installation und den Betrieb seiner IT-Infrastruktur selbst.

8.5 Der Kunde trägt das Risiko, dass die Anwendungen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen seinen Anforderungen entsprechen und für seine wirtschaftlichen Zwecke eingesetzt werden können. Der Kunde vergewissert sich, dass die Art und Weise, wie Beam die für den Kunden geltenden rechtlichen und behördlichen Vorschriften anwendet, auch der Interpretation und Rechtsauffassung des Kunden entspricht.

8.6 Verwendet der Kunde Software, die nicht von Beam bereitgestellt wird, stellt der Kunde sicher, dass er alle Nutzungsrechte an dieser Software hat, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Beam verwendet.

8.7 Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto als vertraulich und macht sie Dritten nicht zugänglich. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter einem Benutzerkonto in Verbindung mit dem Passwort des jeweiligen Benutzers durchgeführt werden. Der Kunde haftet gegenüber Beam für Handlungen der Benutzer.

8.8 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Anwendung nicht funktioniert oder nicht ordnungsgemäß funktioniert. Diesbezüglich führt der Kunde regelmäßig Datensicherheitsüberprüfungen durch. Der Kunde ist allein für die regelmäßige und vollständige Sicherung seiner geschäftsrelevanten Daten und Dokumente verantwortlich.

8.9 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in den Anwendungen bereitgestellten Informationen und Dokumente korrekt sind und keine Malware wie Viren, Würmer, Trojaner etc. enthalten. Der Kunde haftet für Schäden, die durch falsche Informationen und Dokumente verursacht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Informationen und Dokumente unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen hochgeladen werden.

8.10 Werden Dateien hochgeladen, muss der Kunde sicherstellen, dass das Dateiformat, der Dateiname und die Dateigröße von der Anwendung unterstützt werden. Beam ist nicht für den Erfolg des Hochladens der jeweiligen Datei verantwortlich.

8.11 Alle vom Kunden bereitgestellten Inhalte dürfen keine Belästigung, Beleidigungen, Herabsetzungen, unrechtmäßige Drohungen, verleumderische Kritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Weitere Verstöße gegen die Rechte Dritter sind ebenso wie das Bereitstellen krimineller oder sonst rechtwidriger, diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder jugendgefährdender Inhalte untersagt. Handeln Benutzer entgegen dieser Bestimmungen, ist Beam berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder das Benutzerkonto vorübergehend zu deaktivieren oder zu sperren.

8.12 Sollte der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen, entfällt die Verpflichtung von Beam zur Erbringung der Leistungen in dem jeweils für den Kunden erforderlichen und vertraglich vereinbarten Maße und für den Zeitraum, in dem die Erbringung der Leistungen von Beam von der vorherigen Leistung der Mitwirkungspflichten des Kunden abhängig ist. Beam ist berechtigt, eine Entschädigung für alle zusätzlichen Aufwendungen zu verlangen, die aufgrund eines fehlenden oder verspäteten Mitwirkungsaktes entstanden sind.

Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte durch Dritte

9.1 Macht ein Dritter geltend, dass die Nutzung der Anwendung Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde Beam unverzüglich schriftlich und detailliert darüber informieren. Beendet der Kunde die Nutzung der Anwendung, um Schäden zu mindern oder aus anderen Gründen, wird der Kunde dem Dritten mitteilen, dass die Einstellung der Nutzung keine Anerkennung der angeblichen Verletzung von Schutzrechten darstellt.

9.2 Die Parteien werden sich nach besten Kräften unterstützen, um ihre Rechte gegenüber dem Dritten zu verteidigen und um sich gegen die angebliche Verletzung zu verteidigen oder einen wirtschaftlich angemessenen Vergleich zu schließen.

‍ Gewährleistung

10.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten für die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Entwicklungs-, Anpassungs- und Implementierungsdienstleistungen, Beratungs-, Schulungs- und Datenexportdienstleistungen) die anwendbaren Vertragsrechtsvorschriften. Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und ist Beam dafür verantwortlich, ist Beam verpflichtet, die Dienstleistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Beanstandung durch den Kunden.

10.2 Alle Informationen zu den Dienstleistungen stellen keine Garantie für die Qualität der Dienstleistungen dar, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine Garantie vereinbart. Eine bestimmte Qualität der Dienstleistungen kann nicht aus Werbematerialien oder öffentlichen Erklärungen abgeleitet werden, wenn deren spezifischer Inhalt nicht ausdrücklich schriftlich von Beam bestätigt wurde.

10.3 Für die Bereitstellung der Anwendung gelten die folgenden Gewährleistungsbestimmungen:

• 10.3.1 Funktionsstörungen sind schriftlich zu melden, indem der defekte Modus verständlich beschrieben wird, soweit möglich unterstützt durch Aufzeichnungen oder andere dokumentierende Illustrationen der Mängel. Die Mangelanzeige muss die Reproduktion des Mangels ermöglichen. Die gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden zur Inspektion und Mängelanzeige bleiben unberührt.

• 10.3.2 Beam übernimmt keine Gewähr für die korrekte Anzeige und Funktionalität der Anwendung, wenn der Kunde einen von Beam nicht unterstützen oder nicht aktuellen Webbrowser verwendet.

• 10.3.3 Ein Sachmangel liegt nur dann vor, wenn die Anwendung in wesentlichen Teilen von der Dokumentation oder der vertraglich vereinbarten Natur abweicht.

• 10.3.4 Bei einem Sachmangel ist Beam berechtigt, den Mangel durch die Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Versions-, Update- und Upgradeplanung von Beam zu beheben. Die Behebung des Mangels kann auch darin bestehen, dass Beam dem Kunden angemessene Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

• 10.3.5 Bei Rechtsmängeln wird Beam nach eigenem Ermessen entweder (i) dem Kunden das Recht auf Nutzung der vereinbarten Dienstleistung verschaffen oder (ii) die Dienstleistung so modifizieren, dass die Vorwürfe der Verletzung entfallen, ohne dass dadurch die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden unzumutbar beeinträchtigt wird.

• 10.3.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Störungen darauf zurückzuführen sind, dass:

  a. Der Kunde oder die vom Kunden autorisierten Benutzer die Anwendung unsachgemäß genutzt haben; wobei eine unsachgemäße Nutzung insbesondere dann vorliegt, wenn die Dienstleistung nicht gemäß einer bestehenden Dokumentation genutzt wird.

  b. Der Kunde hat Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

• 10.3.7 Erbringt Beam Dienstleistungen zur Fehlerbehebung oder Korrektur von Störungen, ohne dazu verpflichtet zu sein, so ist Beam berechtigt, eine aufwandsbezogene Vergütung in angemessenem Umfang zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht reproduzierbar ist oder wenn die Gewährleistung gemäß Abschnitt 10.3.6 ausgeschlossen ist oder sich nachträglich herausstellt, dass kein Mangel vorlag.

10.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit der Übergabe des mangelhaften Leistungsgegenstandes. Im Gegensatz dazu gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, wenn aufgrund eines Mangels, der durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist oder wenn für die Qualität der vertraglichen Leistung eine Garantie übernommen wurde.

10.5 Jegliche Haftung für Schäden und vergebliche Aufwendungen richtet sich ausschließlich nach Abschnitt 11.

Haftung

11.1 Haftung des Kunden

• 11.1.1 Der Kunde haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter (Personen, die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung als Erfüllungsgehilfen tätig sind), seiner Handelsvertreter, Nutzer und Vertreter in gleicher Weise wie für sein eigenes Verhalten.

11.2 Haftung von Beam

• 11.2.1 Beam haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen gelten die in den Abschnitten 11.2.2 bis 11.2.7 festgelegten Einschränkungen.

• 11.2.2 Beam haftet für die fahrlässige Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Vertrages wesentlich ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letzteren Fall haftet Beam jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Beam haftet nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorhergehenden Sätzen erwähnten Verpflichtungen.

• 11.2.3 Die Haftung für Schäden und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist pro Schadensfall auf den Vertragswert eines Vertragsjahres oder USD 25.000,00 begrenzt, je nachdem, welcher Höchstbetrag niedriger ist. Wenn jedoch die Laufzeit des Vertrages kürzer als ein Jahr ist, ist die Haftung auf die vom Kunden gezahlte Vergütung begrenzt, sofern die gezahlte Vergütung nicht größer ist als die hier ausdrücklich angegebene Haftungshöchstsumme. Im Falle mehrerer Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung von Beam auf das Doppelte des Vertragswerts eines Vertragsjahres oder, wenn die Vertragslaufzeit kürzer als ein Jahr ist, auf das Doppelte der gezahlten Vergütung oder auf USD 50.000,00 begrenzt, je nachdem, welcher Höchstbetrag niedriger ist.

• 11.2.4 Ein entgangener Gewinn wird von Beam nicht ersetzt. Bei Datenverlust ersetzt Beam nur die Wiederherstellungskosten bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

• 11.2.5 Soweit die Haftung gemäß diesem Abschnitt ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder die Begrenzung auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Handelsvertreter von Beam und aller Nachunternehmer von Beam.

• 11.2.6 Der Haftungsausschluss gemäß diesem Abschnitt 11.2 gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit Beam eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem geltenden Produkthaftungsrecht bleibt unberührt.

11.3 Höhere Gewalt

• 11.3.1 Keine der Parteien haftet der anderen Partei für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Vertragserfüllung aufgrund von höherer Gewalt. "Höhere Gewalt" bedeutet Umstände, die außerhalb des zumutbaren Kontrollbereichs einer Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, terroristische Angriffe, Naturkatastrophen, Pandemien, Unfälle, Arbeitskämpfe, Handlungen Dritter oder Maßnahmen von Behörden und/oder Gerichten, soweit diese nicht auf Verschulden der von der Nichterbringung oder Verzögerung betroffenen Partei beruhen. Beispiele für höhere Gewalt umfassen, aber sind nicht beschränkt auf Ausfälle von Rechenzentren, Ausfälle der vorgelagerte Cloud-Infrastruktur, Cybersecurity-Angriffe oder Internet-weite Störungen, die nicht durch die betroffene Partei verursacht wurden.

11.4 Verjährung

• 11.4.1 Bei Haftung aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder nach geltendem Produkthaftungsrecht gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Andernfalls unterliegen alle Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Anspruchsstellers bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung einer Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchssteller Kenntnis oder zumindest zumutbare Kenntnis von der Pflichtverletzung der anderen Partei (fahrlässiger Mangel an Kenntnis) hat oder haben sollte. Sie beginnt jedoch spätestens nach Ablauf von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entstanden ist.

  
  

Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Schutz vertraulicher Informationen

• 12.1.1 Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder - soweit erforderlich - zur Nutzung vertraglicher Leistungen verwenden.

• 12.1.2 "Vertrauliche Informationen" sind Informationen im Sinne dieses Satzes, die von einer Partei ("offenlegende Partei") der anderen Partei ("empfangende Partei") offengelegt werden oder der empfangenden Partei während des Projekts anderweitig bekannt werden, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt schriftlich, mündlich oder durch Einsichtnahme von Gegenständen vor oder nach Unterzeichnung des Vertrages offengelegt wurden oder ob sie Gegenstand geistigen Eigentums sind oder nicht. Vertrauliche Informationen umfassen (i) Preise und Bedingungen dieses Vertrages, Marketingstrategien, Finanzinformationen oder -prognosen, Umsatzschätzungen und Geschäftspläne, (ii) Pläne für Produkte oder Dienstleistungen, (iii) Erfindungen, neue Designs, Prozesse, Formeln oder Technologien, (iv) laufende Arbeiten, Quellcode, (v) jede andere als vertraulich bezeichnete oder offensichtlich als vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei erkennbare Information.

• 12.1.3 Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die die empfangende Partei nachweisen kann (i) waren öffentlich bekannt und allgemein zugänglich vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei, (ii) werden öffentlich bekannt und allgemein zugänglich nach der Offenlegung durch die offenlegende Partei an die empfangende Partei ohne eine Handlung oder Unterlassung durch die empfangende Partei, (iii) waren schon im Besitz der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei, (iv) wurden von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung von der empfangenden Partei erlangt, oder (v) wurden von der empfangenden Partei unabhängig ohne Bezugnahme auf oder Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt.

• 12.1.4 Wird die Offenlegung vertraulicher Informationen aufgrund einer Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich, wird die empfangende Partei nur solche vertraulichen Informationen offenlegen, die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlich sind, und wird die offenlegende Partei unverzüglich so weit rechtlich zulässig benachrichtigen, sobald und soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Die Parteien unterstützen sich, soweit rechtlich möglich, bei der Vermeidung einer Offenlegung.

• 12.1.5 Die empfangende Partei wird alle vertraulichen Informationen als streng vertraulich behandeln und wird mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt vorgehen, jedoch nicht weniger als dem Maß an Sorgfalt, das sie für den Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen verwendet. Die empfangende Partei wird keine Informationen, die sie von der offenlegenden Partei erhalten hat, an Dritte weitergeben (außer wie in diesem Vertrag vorgesehen). Jede Partei haftet für jeden Verstoß gegen diesen Vertrag durch ihre Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter oder Vertreter ("Vertreter"), unabhängig davon, ob die betreffenden Vertreter zur Entgegennahme solcher Informationen im Rahmen dieses Vertrages berechtigt waren.

12.2 Datenschutz

• Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der ADGM-Datenschutzverordnung 2021, des Federal Decree-Law No. 45 of 2021 (VAE-Datenschutzgesetz) und des Datenverarbeitungsnachtrags ("DPA"), der durch Verweis aufgenommen und einsehbar unter https://beam.ai/legal/data-security ist.

12.3 Bezeichnung als Kooperationspartner

• Die Benennung von Parteien als Kooperationspartner und die Verwendung von Namen und Logos wird durch Abschnitt 12.4.7 unten geregelt.

12.4 Besondere Bestimmungen für Kunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten (ADGM-Gerichtsbarkeit)

• 12.4.1 Anwendbares Recht
  Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Abu Dhabi Global Market (ADGM), einschließlich der Anwendung der englischen Gesetzesvorschriften 2015.

• 12.4.2 Gerichtsbarkeit
  (a) Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte des Abu Dhabi Global Market (ADGM Courts) die ausschließliche Zuständigkeit für die Klärung von Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich Fragen seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung haben sollen.

  (b) Jede Partei verzichtet unwiderruflich auf Einwendungen gegen Verfahren vor den ADGM Courts aus Gründen der Zuständigkeit oder dass solche Verfahren in einem unpraktischen Gerichtsstand eingeleitet wurden.

  (c) Jede Partei stimmt zu, dass ein rechtskräftiges Urteil der ADGM Courts in jedem Hoheitsgebiet durchgesetzt werden kann, in dem die andere Partei Vermögenswerte hat, vorbehaltlich der geltenden lokalen Vollstreckungsverfahren.

  (d) Die Parteien vereinbaren, dass die ADGM Courts gegebenenfalls jeden Anspruch oder Teil eines Anspruchs durch summarische Entscheidung ohne vollständige Gerichtsverhandlung lösen können.

• 12.4.3 Zahlungsbedingungen
  (a) Alle Gebühren und Entgelte sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum ("Fälligkeitsdatum") zu zahlen. Zeit ist von wesentlicher Bedeutung für alle Zahlungsverpflichtungen.

  (b) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, in der im Bestellformular angegebenen Währung.

  (c) Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der in VAE geltenden Mehrwertsteuer und aller sonstigen anwendbaren Steuern, Abgaben oder Gebühren. Der Kunde hat alle Steuern zusätzlich zu den Gebühren zu zahlen.

• 12.4.4 Verzugszinsen
  Wird ein fälliger Betrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum gezahlt, hat der Kunde Zinsen auf den überfälligen Betrag in Höhe von sieben Prozent (7 %) pro Jahr zu zahlen, die täglich einfach (ohne Zinseszinsen) auf der Grundlage eines 365-Tage-Jahres berechnet werden, vom Fälligkeitsdatum bis zum vollständigen Zahlungseingang. Die Zahlung von Zinsen beschränkt nicht Beams Recht, Dienste auszusetzen, diesen Vertrag zu kündigen oder andere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

• 12.4.5 Aussetzung von Diensten
  (a) Sollte eine Zahlung mehr als fünfzehn (15) Tage überfällig sein, kann Beam den Zugang des Kunden zu den Diensten aussetzen, bis alle fälligen Beträge (einschließlich aufgelaufener Zinsen) in voller Höhe gezahlt werden.

  (b) Beam wird mindestens fünf (5) Geschäftstage im Voraus schriftlich vor Ausübung seines Aussetzungsrechts benachrichtigen, es sei denn, das Verhalten des Kunden stellt ein unmittelbares Sicherheits- oder Konformitätsrisiko dar.

  (c) Während einer Aussetzung bleibt der Kunde für alle Gebühren haften, als ob die Dienste bereitgestellt werden.

  (d) Teilzahlungen verhindern oder verzögern die Aussetzung nicht, es sei denn, der gesamte überfällige Saldo ist beglichen oder ein einvernehmlich vereinbarter Zahlungsplan besteht.

• 12.4.6 Inkassokosten
  Der Kunde erstattet Beam alle angemessenen Kosten, Ausgaben und Verluste (einschließlich Anwaltskosten auf einer vollständigen Entschädigungsbasis), die im Zusammenhang mit dem Inkasso oder dem Versuch, überfällige Beträge einzuziehen oder seine Rechte aus diesem Vertrag durchzusetzen, entstehen.

• 12.4.7 Marketing und Logo-Nutzung

  (a) Der Kunde und seine verbundenen Unternehmen gewähren Beam und seinen verbundenen Unternehmen eine eingeschränkte, nicht-exklusive, lizenzfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung des Namens und Logos des Kunden (und seiner verbundenen Unternehmen) ausschließlich für Marketing-, Werbe- und Referenzzwecke, einschließlich auf Beams Website, Verkaufsunterlagen und Investorenpräsentationen.

  (b) Beam wird sich an die angemessenen Markenrichtlinien des Kunden halten und den Namen oder das Logo des Kunden nicht in irreführender oder abfälliger Weise verwenden.

  (c) Auf schriftliche Anfrage des Kunden wird Beam eine spezifische Nutzung des Namens oder Logos des Kunden (oder des verbundenen Unternehmens) unverzüglich entfernen oder einstellen.

  (d) Für Zwecke dieser Klausel bedeutet "verbundene Unternehmen" jede Einheit, die direkt oder indirekt kontrolliert oder von der betreffenden Partei (ob Beam oder Kunde) kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle steht.

  (e) Jede Partei kann diese Erlaubnis jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei widerrufen.

  (f) Wenn der Kunde als Wiederverkäufer, Distributor oder Dienstleister für Dritte (einen 'Endbenutzer') im Zusammenhang mit Beams Diensten auftritt, stellt der Kunde sicher, dass er die erforderlichen Rechte hat, um Beam eine ähnliche Lizenz zur Nutzung des Namens und Logos des Endbenutzers für die in Unterklausel (a) beschriebenen Zwecke zu gewähren.

• 12.4.8 Datenschutz
  Jede Partei verpflichtet sich zur Einhaltung der ADGM-Datenschutzverordnung 2021 und des Federal Decree-Law No. 45 of 2021 (UAE-Persönlichendatenschutzgesetz). Beam verarbeitet Kundendaten als Auftragsverarbeiter. Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien, die DPA unter https://beam.ai/legal/data-security mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu verwenden. Die Datenverarbeitungsvereinbarung gilt und ist durch Verweis aufgenommen.

• 12.4.9 Sprache
  Dieser Vertrag wird in englischer Sprache abgefasst. Alle Mitteilungen, Benachrichtigungen und Verfahren im Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgen in englischer Sprache.

Laufzeit des Vertrags und Folgen der Beendigung

13.1 Der Vertrag läuft für die im Vertragsformular angegebene Laufzeit.

13.2 Die im Vertragsformular genannten Kündigungsfristen gelten. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Kündigungen können schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.

13.4 In allen Fällen der Vertragsbeendigung - aus welchem Rechtsgrund auch immer - ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung und den Zugriff auf die Anwendung unverzüglich einzustellen.

13.5 Bis zum Ende des Vertrags wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die in der Anwendung gespeicherten Kundendaten in einem Standardformat zu exportieren. Nach Beendigung des Vertrags wird Beam die in der Anwendung verbliebenen Daten des Kunden löschen, es sei denn, deren Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben oder aus Beweisgründen erforderlich.

13.6 Wird der Vertrag zwischen den Parteien - aus welchem Rechtsgrund auch immer - beendet, gelten die Bestimmungen weiter, die ihrem Sinn und Zweck nach auch nach Beendigung der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen eine Fortgeltung rechtfertigen würden. Dazu gehören insbesondere die folgenden Regelungsbereiche dieser AGB: Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz, Bestimmungen zur Haftung, Bestimmungen zur Vergütung und Rechnungsstellung bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Vergütung, Schlussbestimmungen.

Schlussbestimmungen

14.1 **Änderungen der AGB**: Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens zwei (2) Monate vor ihrem vorgeschlagenen Inkrafttreten in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht schriftlich vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten der Änderungen mitteilt. Beam wird auf diesen Zustimmungseffekt in dem Mitteilungsschreiben hinweisen. Eine Änderung der Vergütung oder anderer wirtschaftlicher Vereinbarungen aus dem Vertragsformular kann nicht durch eine Änderung dieser AGB erreicht werden.

14.2 **Schriftform**: Mit Ausnahme von Einzelvereinbarungen müssen alle Willenserklärungen, die für den Vertrag relevant sind, und Erklärungen zur Ausübung von Rechten zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses sowie Zahlungsaufforderungen und Fristsetzungen schriftlich erfolgen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Die Schriftform gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform kann auch durch Austausch von Briefen oder durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Fax, Übermittlung gescannter Unterschriften per E-Mail) erfüllt werden.

14.3 **Abtretung**: Ohne Zustimmung von Beam darf der Kunde weder den Vertrag noch einzelne vertragliche Rechte oder Verpflichtungen an Dritte abtreten oder übertragen. Diese Einschränkung gilt nicht für Geldforderungen. Beam kann den Vertrag an ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs abtreten, bei dem die wesentlichen wirtschaftlichen Vermögenswerte auf einen Erwerber übertragen werden sollen.

14.4 **Salvatorische Klausel**: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden oder sollten Lücken in den Bestimmungen dieses Vertrages bestehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages.

14.5 **Wahl des Rechts und Gerichtsstand**: Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Abu Dhabi Global Market und den anwendbaren Bundesgesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Gerichte des ADGM sind ausschließlich zuständig, wie in Abschnitt 12.4.2 dargelegt.